Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 23.10.2018

Die öffentliche Gemeinderatssitzung begann mit einer Gedenkminute für den verstorbenen Bürgermeister a.D. Herbert Erb.

TOP 1: Bürgerfragemöglichkeit
Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.
 
TOP 2: Bericht über die Untersuchungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung, Rottweiler Ing.-und Planungsbüro
Nach der Eigenkontrollverordnung von Abwasseranlagen ist die öffentliche Kanalisation in regelmäßigem Turnus drauf zu überprüfen, ob sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die Überprüfung und anschließende Klassifizierung in verschiedene Schadensklassen werden nach wasserwirtschaftlichen Dringlichkeiten durchgeführt.
 
Das Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro hat nunmehr die Untersuchungsergebnisse für die Kanalisation in Denkingen anhand einer Übersichtskarte und einer Tabelle vorgelegt. Insgesamt gibt es 4 Bewertungsklassen, wobei sich der Gemeinderat ausschließlich mit der Klasse 1 (rot) befasst hat. Dies sind die Bereiche, welche starke Schäden an der Kanalisation aufweisen und einen dringlichen Handlungsbedarf auslösen. Hinzu kommt, dass das Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro gleichzeitig auch eine Bewertung der Wasserleitung und des Zustands der Straße vorgenommen hat, sodass insbesondere dort ein verstärkter Handlungsbedarf auftritt, wo sowohl Kanalisation wie auch Wasserleitung und Straßenbelag in einem schlechten Zustand sind.
 
In der Klassifizierung 1 (rot) sind somit folgende Bereiche die saniert werden müssen aufgeführt:
Öschle- und Bergstraße: Hier ist eine Komplettsanierung von Wasserleitung, Kanal und Straße vorgesehen mit Gesamtkosten von ca. 700.000 €.
Hintere Gasse einschl. Fußweg zur Bahnhofstraße: Es betrifft einen Teil der Hinteren Gasse (Hintere Gasse Süd). Hier sind insbesondere die Wasserleitung und der Kanal betroffen aber auch die Straßendecke ist schadhaft. Kosten ca. 380.000 €.
Friedhofstraße: Hier geht es hauptsächlich um eine gewisse Überlastung durch mangelhafte Hausanschlüsse. Diese können jedoch im Inlineverfahren, ohne dass die Straße aufgerissen werden muss, sehr kostengünstig mit Kosten in Höhe von 80.000 – 90.000 € saniert werden.
Im Winkel: Hier müssen Wasserleitungen und Kanal komplett ausgetauscht werden. Man möchte diese Maßnahme im Rahmen der Städtebauförderung angehen, wenn man sich hier auch Gedanken über eine entsprechende neue Platzgestaltung in diesem Bereich befasst.
Lehrstraße: Hier ist nur der Kanal betroffen. Dieser kann im Inlineverfahren saniert werden. Kosten ca. 50.000 €.
Brühlstraße: Hier ist der Kanal betroffen, der im Inlineverfahren für ca. 50.000 € saniert werden kann. In diesem Bereich ist allerdings auch die Straßendecke schadhaft.
Blumenstraße: Hier müssen Wasserleitung und Kanal komplett ausgewechselt werden. Kosten ca. 300.000 €.
 
Von der Priorität her sollen die Maßnahmen Öschle-/Bergstraße und Hintere Gasse priorisiert werden. Die Maßnahmen Friedhofstraße, Lehrstraße und Brühlstraße werden je nach Haushaltslage eingeschoben. Blumenstraße und Im Winkel werden derzeit noch etwas nach hinten geschoben. Man wird sehen, welche Maßnahme bereits im Haushalt 2019 durchgeführt werden kann. Dies müssen die Haushaltsberatungen ergeben.
 
TOP 3: Regelmäßige, wiederkehrende Prüfung von elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln
Aufgrund verschiedener Vorschriften müssen in öffentlichen Einrichtungen, sowie in Wohngebäuden, elektrische Anlagen, angefangen von der Kaffeemaschine bis zum Leitungsnetz, in einem Turnus von ca. 4 Jahren überprüft werden. Die Prüfung umfasst dann unter anderem:
Gebrauchs- und Funktionsfähigkeit,
Prüfung des ordnungsgemäßen sicherheitstechnischen Zustands,
Schutz gegen elektrischen Schlag,
Schutz gegen elektrisch gezündeten Brand,
Maßnahmen gegen Blitzeinwirkungen und Überspannungen sowie Energieeinsparungen.
 
Hier hat der Gemeinderat beschlossen den Auftrag an die örtliche Elektrofirma Pfaff zu vergeben. Ein Vorschlag, die Maßnahme auszuschreiben, wurde mehrheitlich abgelehnt.
 
TOP 4: Fernwartung Wasserversorgung – Vergabe
Immer wieder kommt es zu Fehlern und Ausfällen bei der Übertragung der Werte für die Chlordosierung der Wasserversorgungsanlage Hochbehälter „Bahndamm“ zur Leitstelle in Rottweil. Hier muss nun die gesamte Steuerung ausgetauscht werden. Das Steuerungselement selbst kostet 17.853,63 € (netto). Der Gesamtaufwand wird ca. 23.800 € netto kosten. Der Gemeinderat stimmte dieser Lösung einstimmig zu.
 
TOP 5: Linden vor dem Rathaus
Die beiden in den 1930er Jahren gepflanzten Linden vor dem Rathaus sind, im Vergleich zu dem im Zuge der Ortskernsanierung gepflanzten Linden, nie zu richtig stattlichen Linden herangewachsen. Bereits seit ein paar Jahren zeichnet sich das Absterben dieser beiden Bäume ab. Die sommerliche Dürre und Hitze hat den Bäumen weiterhin stark zugesetzt.
 
Bevor die Bäume nun im kommenden Jahr gefällt werden sollen, weil sich hier gegebenenfalls auch verkehrssicherungspflichtige Problematiken ergeben, soll die Bevölkerung zu einem Ideenwettbewerb aufgerufen werden, wie man sich die künftige Platzgestaltung hier vorstellen kann. Der Gemeinderat wird sich dann im 2. Halbjahr 2019 mit der möglichen Fällung und Platzneugestaltung beschäftigen.
 
TOP 6: Werbetafel und Fahnenmast Volksbank
Die Volksbank zieht in den ehemaligen Schlecker Drogeriemarkt. Sie hat hier den Antrag auf Errichtung einer Werbetafel und Fahne gestellt. Diesem Antrag hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt. Er möchte allerdings im Rahmen einer Verkehrsschau den richtigen Standort geprüft wissen.
 
TOP 7: Entwurfsplanung Erweiterung Grundschule – Ganztagesschule
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde hier bereits zu Beginn der Sitzung ein Vertagungsantrag gestellt. Diesem Vertagungsantrag wurde stattgegeben, sodass sich der Gemeinderat mit diesem Thema erst in der kommenden Sitzung befassen wird.
 
TOP 8: Sanierung Feldweg Kauth - Weiße Brücke
Dieser 1,5 km lange Feldweg sollte eigentlich bereits in diesem Jahr saniert werden. Nachdem der Nachtragshaushalt erst relativ spät aufgestellt werden konnte, machte es allerdings keinen Sinn mehr dieses Jahr die Ausschreibung und Vergabe durchzuführen. In der Zwischenzeit hat das beauftragte Büro Passam Tiendrebeogo zusammen mit dem Bauhof den Feldweg im Detail aufgenommen. Es wurde so festgelegt wo Untergrundverbesserungen notwendig werden und wo gegebenenfalls nur eine neue Tragdeckschicht ausreichen wird. Hierbei wurden Kosten in Höhe von 271.000 € ermittelt. Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen:
1. Der Feldweg wird in einem Zug 2019 saniert.
2. Die Ausschreibung soll in den Wintermonaten 2018/2019 erfolgen.
3. Die Maßnahme wird in den Haushalt 2019 aufgenommen.
4. Es soll noch einmal die Ausbaubreite geprüft werden und auch geprüft werden, ob man den Feldweg breiter bauen kann. Weiter soll die Tonnage überprüft werden.
 
TOP 9 : Benennung Ausschussmitglied Gemeinsamer Gutachterausschuss Trossingen
Über die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit Sitz- und Geschäftsstelle bei der Stadt Trossingen wurde im Mitteilungsblatt bereits mehrfach berichtet. Die Gemeinde Denkingen benennt Herrn Ludwig Ruf als Ausschussmitglied in den gemeinsamen Gutachterausschuss der Stadt Trossingen.
 
TOP 10: Besetzung Beirat Bürgerhaus
2 Mitglieder scheiden aus eigenem Wunsch aus. Die frei gewordenen Stellen werden wie folgt besetzt:
Für Frau Gudrun Hafner kommt Frau Silvia Stengel und für Frau Jutta Killian kommt Frau Silvia Benne.
 
TOP 11: Baugesuche
Einstimmig hat der Gemeinderat einem Baugesuch in der Neulandstraße zugestimmt. Die Nachbareinwendungen werden insoweit aufgegriffen, als dass man zur Auflage macht, dass das anfallende Oberflächenwasser innerhalb des Grundstücks aufgefangen und entsorgt werden muss.
 
TOP 12: Anfragen und Bekanntgaben
Hier wurde noch beantragt, dass man einen Antrag auf Versetzung der Ortseingangstafel von Gosheim kommend erstellt. Hier wäre es sinnvoll, dieses noch vor dem Pennymarkt zu platzieren. Ob ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg hat wird man sehen.
 
 
In nichtöffentlicher Sitzung hat sich der Gemeinderat mit einer Personalentscheidung in der Villa Sonnenschein befasst. Für die ausscheidende Frau Birgit Gäckle wird Frau Beyza Teke eingestellt.
Weiter hat sich der Gemeinderat mit einem Antrag auf Erwerb und Bebauung des Grundstücks Hintere Gasse 10 befasst. Die Gemeinde wird nun dieses Gebäude ebenfalls abbrechen und einem Investor für den Bau von 2 Mehrfamilienhäusern zur Vermietung veräußern. Die Verkaufsbedingungen und die Eckpunkte einer Bebauung werden dem Verkauf des ehemaligen Bauhofareals angeglichen.

 
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