Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 22.11.2018

TOP 1: Bürgerfragemöglichkeit
Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.

TOP 2: Konzeption Ganztagesschule - Kommunale Betreuung
Frau Rektorin Christina Herrmann hat dem Gemeinderat die exemplarische Stundentafel für die geplante Ganztagesbetreuung vorgestellt. Dabei ging es vor allem, um den von der Gemeinde zu übernehmenden Betreuungsblock, sowie die künftige Personalausstattung für das Angebot Ganztagesschule.
Bürgermeister Rudolf Wuhrer erläuterte hierbei noch einmal die Gründe für die Weiterentwicklung der Denkinger Grundschule zur Ganztagesschule:

Das Land hat vorgegeben, dass landesweit für jedes Grundschulkind erreichbar, Ganztagesschulen installiert werden sollen. Auf Dauer werden Grundschulen, die dieses Angebot nicht haben, sicherlich das Nachsehen und ggf. existenzielle Probleme haben. Eine Ganztagesschule ist insoweit auch ein Standortvorteil.Mit der Ganztagesschule können den Erziehungsberechtigten verlässliche Zeiten der Betreuung Ihrer Kinder angeboten werden, d.h. insbesondere junge Mütter können einer geregelten Berufsausübung nachgehen.Für die Kinder bedeutet dies eine zusätzliche Betreuung und weitere Stärkung ihrer Sozialkompetenz. So werden z.B. Hausaufgaben betreut erledigt, Bewegungs- und Spielangebote organisiert. Im Betreuungsangebot beinhaltet ist auch der angebotene tägliche Mittagstisch.
 
Der angebotene Mittagstisch soll auch Kindern angeboten werden, die das Ganztagesprogramm nicht in Anspruch nehmen. Hier soll eine möglichst individuelle Inanspruchnahme z.B. nur an einem bestimmten Wochentag angeboten werden.
 
Die Anmeldung zur Ganztagesschule ist für das gesamte Schuljahr verbindlich. D.h. die Eltern müssen sich zu Beginn eines Schuljahres entscheiden ob sie das Angebot annehmen oder nicht. Ein einstieg oder Ausstieg während des Schuljahres ist nicht möglich. Weiter handelt es sich bei dem Angebot um ein Pflichtprogramm. D.h. die Teilnahme ist nicht freiwillige sondern verpflichtend.
Frau Herrmann und Herr Wuhrer haben sich intensiv in Seitingen-Oberflacht erkundigt. Die dortige Grundschule entspricht in etwa der Denkinger Schule. Hier wurde dieses Ganztagesprogramm bereits schon installiert und es liegen entsprechende Erfahrungen vor. Für die Betreuung wurde von der Gemeinde eine Erziehungskraft mit 90%, eine Praktikantin sowie für die Ausgabe des Mittagstisches eine 450.--€ Kraft eingestellt.
 
Für die Schule war es nun wichtig, dass der Gemeinderat „ja“ zum Kommunalen Betreuungsblock sagt, damit man hier weiter planen kann. Das Konzept der Ganztagesschule wird dann im Februar 2019 den Eltern im Rahmen eines Informationsabends vorgestellt.
 
Der Gemeinderat bekannte sich einstimmig weiterhin ausdrücklich zum Ausbau der Denkinger Grundschule zu einer Ganztagesschule. Er hat von der Stundentafel und dem Betreuungsangebot positiv Kenntnis genommen und ist bereit, die sächlichen und personellen Kosten in den künftigen Gemeindehaushalten zu übernehmen.
 
TOP 3: Entwurfsplanung Erweiterung Grundschule – Ganztagesschule
Hier stellte Planer Josef Gaßner dem Gemeinderat anhand von verschiedenen Skizzen die Planungsidee vor. Der Gemeinderat hat hierzu noch zwei Planungsaufträge erteilt, nämlich den zweiten Rettungsweg über ein zentrales Treppenhaus für Alt- und Neubau zu installieren, sowie eine Alternative zur geplanten Zufahrt zur Mensa entlang der TSV-Turnhalle zu überlegen.
 
Ausgehend von den ganzen Vorüberlegungen und den bisher geführten Gesprächen wurde eine möglichst flächensparende und für den Schulbetrieb sinnvolle Planung erarbeitet. Der dem Gemeinderat vorgelegte Entwurfsplanung wurde vom Schulamt in Konstanz bereits als schlüssig und für das anstehende pädagogische Konzept richtig angesehen.
 
Ausgehend von der eingeschränkten Fläche die für die Erweiterung zur Verfügung steht und ausgehend von einer sinnvollen Anbindung an den bisherigen Schulbetrieb, entsteht ein Anbau parallel zur TSV Turnhalle. Dieser Anbau wird im hinteren Bereich zweigeschossig, ansonsten eingeschossig ausgeführt. Des Weiteren wird die jetzige Schulturnhalle um eine Lagermöglichkeit erweitert.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die grundsätzliche Zustimmung zur Entwurfsplanung. Auf dieser Grundlage kann nun die Gemeindeverwaltung die notwendigen Gespräche mit den Fachbehörden zu führen.
 
TOP 4: Bürgerhaus-Rechnungsführung
Das Bürgerhaus wurde bisher über einen separaten Haushalt geführt. Aufgrund des neuen Haushalts- und Rechnungswesens ist dies nicht mehr möglich. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, dass das Bürgerhauskonto aufgelöst und künftig im Gesamthaushalt der Gemeinde verbucht wird.
 
TOP 5: Sanierung Feldweg Kauth - Weiße Brücke - Verbreiterung - Antrag Martin Schnee
Hier hat die Verwaltung in der letzten Sitzung den Auftrag erhalten eine Verbreiterung des Feldwegs zu prüfen. Nach kurzer Aussprache war sich der Gemeinderat einstimmig einig, dass es bei der bisher vorhandenen Breite bleibt. Die Mehrkosten wären erheblich. Außerdem müsste mit einundzwanzig verschiedenen Grundstückseigentümern, davon drei Erbengemeinschaften, verhandelt werden, was zumindest vom zeitlichen Ablauf sehr schwierig wäre. Die Maßnahme wird nun ausgeschrieben und 2019 durchgeführt.
 
TOP 6: Haushalt 2019 - Prioritätenliste Investitionen
Einstimmig hat der Gemeinderat die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Investitionsliste für das kommende Jahr verabschiedet. Die entsprechenden Maßnahmen werden nun in den Haushalt 2019 eingestellt. Der Bürgermeister geht davon aus, dass diese auch entsprechend finanzierbar sein werden. Sollte sich im Rahmen der Haushaltsplanberatung zeigen, dass dies nicht der Fall ist, muss sich der Gemeinderat noch einmal über die eine oder andere Investition unterhalten.
 
TOP 7: Berichtigung Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Denkingen
Hier musste ein redaktioneller Fehler verbessert werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Änderung des Redaktionsstatus wie folgt:
Ziffer 5.4. wird wie folgt geändert: Anstelle der bisherigen Formulierung erhält die Ziffer 5.4. folgende Formulierung: „Wahlwerbung ist in Form von Anzeigen vor der Wahl zulässig.“
 
TOP 8: Abbruch gemeindeeigener Gebäude - Vergabe Bauleitung
Sowohl das Gebäude Hauptstraße 40, wie auch das Gebäude Hintere Gasse 10, sollen im Rahmen der Städtebaulichen Sanierung abgerissen und für eine Bebauung freigemacht werden. Hierzu müssen im Vorfeld entsprechende Untersuchungen durchgeführt werden. Des Weiteren geht es um die Ausschreibung und Bauleitung. Diese wurde an das Architekturbüro Tobias Nischt, Gosheim vergeben.
Auf dem Areal des Grundstücks Hintere Gasse 10 werden weitere 2 Mehrfamilienhäuser entstehen.
 
TOP 9: Ausschreibung Grundstücksverkauf Lehräcker 2019
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Bauplätze für den nächsten Verkaufsabschnitt, entsprechend den Handlungsempfehlungen im Dezember 2018 im Gemeindemitteilungsblatt auszuschreiben. Der Stichtag für die Bewerbung ist der 25.02.2019. Des Weiteren befasste sich der Gemeinderat mit einer Anpassung der Grundstückspreise. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat für Einheimische 125,00 €/m² und für Auswärtige 145,00 €/m².
 
TOP 10: Baugesuche
Einstimmig erteile der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:
Stauffenbergstr. 24, Einfamilienwohnhaus mit DoppelgarageGeschwister-Scholl-Str.10, Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage
 
 
 
TOP 11: Anfragen und Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab als Antwort auf eine pauschale Verunglimpfung von Flüchtlingen des AFD Landtagsabgeordneten Berg einen aktuellen Überblick über die Flüchtlinge in Denkingen ab.
Von den derzeit zwölf erwachsenen Flüchtlingen in unserer Gemeinde sind sieben in Ausbildung oder Arbeit. Also über die Hälfte verdient den Lebensunterhalt selbst und zahlt Sozialabgaben.
Weiter gibt es eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern. Zwei Flüchtlinge besuchen derzeit einen Sprachkurs als Voraussetzung für eine Integration in eine Ausbildung oder eine Arbeitsstelle.
Zwei Flüchtlinge aus Indien, die schon längere Zeit in Denkingen sind, sind mit einem Beschäftigungsverbot belegt.
Die Arbeits- bzw. Ausbildungsstellen der Flüchtlinge sind bei der Firma Kauth, Streicher-Plast, Metallverarbeitung Martin Schnee, Metallverarbeitung Kohler Aldingen, Küchenhilfe Hotel Aurelia sowie zwei Putzstellen bei der Gemeinde.
Der Bürgermeister dankte allen, die dazu beigetragen haben, dass wir unsere Flüchtlinge gut integrieren konnten.
 
 
In nichtöffentlicher Sitzung vergab der Gemeinderat ein Grundstück im Gewerbegebiet Sulzen an die Firma SDN Präzisionstechnik. Weiter beschloss der Gemeinderat, ein ihm angebotenes Gebäude „Im Dörfle“ nicht zu erwerben. Des Weiteren befasste sich der Gemeinderat mit dem Ausbau des Glasfaserkabels im Gewerbegebiet Hofäcker. Dieser Ausbau wird im Jahr 2019 auch ohne Zuschuss durchgeführt werden.

 
powered by ITEOS